Subventionen und Zölle - Die Geisseln der Marktwirtschaft

Subventionen sind ein heikles Thema. Emotional für die, die sie wollen oder gar fürs Überleben brauchen, emotional für die, die damit bescheissen, emotional, für die, die die gute Absicht zu unterstützen haben.

Herbert Bösch, der Chef von OLAF, der geheim arbeitenden Ermittlungsbehörde für Subventionsbetrug der EU, erläuterte diverse Beispiele, die zeigen, wie der Betrug an der EU funktioniert, die das wohl einzigartigste System dieser Art bietet. Es gilt die Meinung, dass sich das Landwirtschaft-Subventionsbudget der EU auf €53 Mia. beläuft. Davon gehen geschätzt 25% in die Taschen von Subventionsbetrügern. So ein System zieht die Betrüger an wie der Scheissdreck die Fliegen.

Tiere: Tiere gelten in der EU offenbar als Ware. Sie werden von Berlin nach Moskau, Omsk oder gar Tashkent gefahren. Die EU fordert zwar, dass die Tiere alle 29 Stunden oder so an die frische Luft gelassen werden müssen, aber wie die Animal Angels nachwiesen, fuhren Tiere 8 Tage lang ununterbrochen im Laster, keine frische Luft, kein Wasser. Wieso das? Weil der Export von Tieren subventioniert wird. Natürlich hat auch die EU ein Tierschutzgesetz, aber offenbar sind Verletzungen dagegen nicht einklagbar.

Ich lasse mich hier nicht mehr darüber aus, was ich von Leuten halte, die Gesetze in die Welt setzen, aber keine Sanktionsmassnahmen definieren. Für mich ist das ein Kriteriuem, ein Lobbyisten-Gesetz, eine Schweinerei schon im Ansatz zu erkennen. Nur diejenigen lassen die Sanktionen weg, die vom Gesetz profitieren wollen. Sic.

Zucker: Weil die EU Serbien wirtschaftlich unterstützen wollte nach dem Krieg, wurde ihnen erlaubt, Zucker mit niedrigsten Zöllen in die EU einzuführen. Gleichzeitig wird die Ausfuhr vom zu teuren, in der EU produzierten Zucker nach Serbien mit €20'000 pro Ausfuhr subventioniert. Was nun serbische Betrüger auf den Plan brachte, serbischen Zucker in die EU zu karren und dort - mehr oder weniger ohne abzuladen - wieder nach Serbien auszuführen. Die Lastwagen seien offenbar wortwörtlich Schleifen gefahren. Bei jeder Rückkehr nach Serbien haben die Betrüger die genannten €20'000 kassiert.

Käse: Unser lieber Appenzeller-Käse wird offenbar, wenn er reifer als 3 Monate ist, ohne Zoll in die EU gelassen. Ist er jünger, blockt die EU ihn ab mit Importzöllen. Hier wird halt nun Käse zu alt deklariert, um Zölle zu umgehen. Weil die Käselaiber jedoch eineeindeutige Kasein-Nummer tragen, konnten die deutschen Zöllner dies in Appenzell schnell klären, ob der Käse legal ist. Die Betrüger haben dann halt sofort auf Schnittkäse umgestellt, den der Zoll nicht mehr kontrollieren kann.

Was erkennt man daraus? Obwohl ich auch sehe, was die Subventionen bewirken sollen, so bin ich heute der Meinung, dass alle Staaten alle Subventionen und Zölle abschaffen müssten, damit erstens der Betrug keinen Anreiz mehr hat und zweitens diese gigantischen, absolut sinnlosen Transporte entfallen, die nota bene ja die Umwelt sehr belasten. Denn nur die Subventionen machen es möglich, dass man Schweine aus Deutschland nach Italien fährt, um sie dort zu töten und dann als Fleisch wieder hunderte von Kilometern an Verarbeitungsorte zu bringen.

Wenn also ein Round-Trip von sagen wir mal Frankfurt-Mailand-Franktfurt nicht mehr gemacht wird, weil man keine Subventions- und Zolltricks mehr machen kann, um die eigenen Tasche zu füllen, so sind das ca. 1400km entfallene Lastwagenabgase. In die EU fahren pro Tag 20'000 40-Tonnen Container über die Grenze ein. Nimmt man eine konservative Rate von ca. 10% betrügerischen Transporten an, so kann man selbst rechnen, wieviel Entlastung dies für den Verkehr, die Nerven, die Luft, die Umwelt bringen könnte.

Obwohl ich z.B. einem Bauern genauso ein gutes (= wirtschaftlich angenehmens) Leben gönne wie mir, finde ich, dass Subventionen und Zölle auf den Müllhaufen der Geschichte der Nationalismen gehören. Das wird jedoch wohl ein frommer Wunsch bleiben. Denn schliessich gehen irgendjemandem abgestellte Subventionen an dessen Portemonnaie - und wir wissen ja, es schmerzt und motiviert erst richtig, wenn's ans eigene Geld geht.

Doch DA, beim GELD, haben wir's in der Hand, diese Schweinezyklen zu durchbrechen: Wer immer nur das Billigste will, der wird die Folgen irgendwann schon selbst spüren. So könnte man sagen, es ist doch gerecht, dieser Spielplatz.

Ich hätte meine Zeit hier jedoch gern kooperativer, nicht egoistischer.

Ceterum censeo: Think globally, act locally.