Spanned: Wie metzget sich Österreich gegen die EU im Lastwagenstreit?
Etwas, was ich schon seit Jahren interessiert beobachte, ist, wie sich Österreich als EU-Mitglied wehrt oder wehren kann gegen die EU-Allmacht, wenn es um den Umweltschutz in der Brennerregion geht. Wie die Schweiz auch, hat Österreich mit dieser Region ein empfindliches Tal, in dem eine Lastwagenkolonne ungeheuren Ausmasses rollt - alles unter dem Paradigma der Transportfreiheit.
Dass dabei Leute zugrunde gehen, ist statistisch beweisbar, interessiert jedoch nicht. So gebe es zum Beispiel pro Jahr 4000 neue Asthma-Kranke und die Lebenserwartung sei um 12 Monate zurückgegangen im Vergleich zu früher.
Per 1. Januar habe Österreich nun zum zweiten Male ein wahrscheinlich teilweises Verbot für Lastwagentransporte in Kraft gesetzt. So sollen demzufolge 200'000 Lastwagen weniger pro Jahr über den Brenner fahren.
Gegen dieses Verbot habe die EU bereits Klage eingelegt wegen Verstoss gegen die erwähnte Transportfreiheit.
Wir in der Schweiz können auf Lange Sicht ev. schon sehr froh sein, dass wir nicht in der EU sind, denn wenn die EU Macht im fernen flachen Brüssel die lokalen Bedenken und real erlebbaren Nachteile des Transport-Kults einfach in den Wind schlägt, so können wir froh sein, dass wir vorderhand solches nicht übernehmen müssen ... und ich hoffe, dass unsere Regierung auch nicht salamitaktisch solche EU-Rechtssprechungen im vorauseilenden Gehorsam übernimmt.
Meiner Meinung nach muss Österreich damit durchkommen können. Denn ein grosses Konstrukt wie die EU kann nur dann erfolgreich überleben, wenn sie nach meinem Lieblingsspruch handelt:
Think globally, act locally
In diesem Sinne allen ein heiteres und gelassenes neues Jahr.