Freitag, der 13. - der Tag, an dem Schwarzgeld heller wurde

Heute gibt der Bundesrat dem Druck der OECD nach, und zumindest ausländische Schwarzparkierer müssen nun um ihr Geld fürchten, wenn ihre Heimatländer mit konkreten Verdachtsmomenten bei der Schweiz um Rechtshilfe nachfragen.

Ist das schlimm? Für die, die Steuern als un angenehm empfinden sicher. Erst wenn, wenn sie aus Staaten kommen, die kräftig zulangen.

Ist es gerecht? Keine Ahnung, denn wenn der Staat sich auch wieder mässigen könnte und Steuern auch mal wieder abbaut, reduziert oder gar ganz aufhebt, weil es seine Situation zulässt, dann tendiere ich ja zu sagen.

Wenn der Staat sich aber als gefrässiger Nimmersatt herausstellt, dann verstehe ich jeden, der von der Frucht seiner eigenen Arbeit am meisten für sich behalten will. Hat er dann noch eine gesellschaftsbewusste Ader und lebt der mit Taten nach, mag ich ihm das auch gönnen.

Belgien, Luxemburg, Schweiz, Österreich und sogar Singapoure geben nach, weichen auf. Wohin also mit der schwarzen Kohle? Tja, nicht meine Frage, habe ja keine solche. Der Bundesrat will ja nun eine Amnestie erreichen, damit das Geld hier bleiben kann, einfach weiss gewaschen wird.

Soll man sein Geld also nicht mehr vor dem eigenen Staat verstecken dürfen? Wir Schweizer dürfen das noch, obwohl natürlich der Staat schon auch bei uns nachschauen darf, sollte er einen Verdacht haben. Dies droht nun den Ausländern auch. Wenn der Besitzer dann im Heimatstaat zur Brust genommen wird, kann er es künftig grad zuhause lassen. Wenn man da um die 50% an den Staat abliefern muss, erscheint das schon sehr happig.

Wird ein Staat seine Gier sich auch selbst zähmen können, wenn er dannzumal problemlos auf das Geld seiner Bürger zugreifen kann, weil wir derzeit die Hürden immer mehr ebnen?

Dem Staat kann man nicht von Angesicht zu Angesicht begegnen, nur im Gerichtssaal, mit dem Kampfmittel des Gesetzes. Diese aber werden von denen gemacht, die auf Seiten des Staates sind. Einmal akzeptiert, ist ein Gesetz das Schwert, das Gier und Schutz trennen muss. Ist das Gesetz zu "pro Staat", wird das schwer. Ist es zu "pro Bürger", verhungert der Staat und kann seinen zahlreichen gesellschaftlichen Verantwortungen nicht nachkommen. Das betrifft dann die reichen Bürger zwar nicht, aber die humanistischen Ideen im alten Europa unterstützen auch diejenigen, die in wirtschaftlicher Hinsicht wenig oder gar nicht erfolgreich sind.

Ist dies nun der Start der Weltregierung wie Verschwörungstheoretiker sicher wieder anführen? Ein Sieg auf dem Weg zum gläsernen Bürger, zum anonymen Schlachtvieh?

Ich denke nicht, denn die strukturelle Gewalt durch finanzzielle Sachzwänge nach dem reinen Kapitalismus killt auch Existenzen, siehe Amiland, wo in Versteigerungen diese überbelasteten Häuser im 20 Minuten Tag verscherbelt und dmait Existenzen extrem gebeutelt werden.

Wenn der unpersönliche Staat sich zurückhält, dann ist es wie anderswo auch: eine Balance zwischen Extremen.

Und wir in der Schweiz haben da mit der direkten Demokratie immer noch eine Nase vorn, wenn wir die Gesetzgebung wachsam beobachten. Dann braucht hier kein Normal-Reicher zu fürchten, dass ihm seine x-Millionen plötzlich nicht mehr fürs Steak pro Tag bis an sein und seiner Sippe Lebensende reichen könnten.

Jetzt ist es also getan. Ich persönlich will keine EDV-automatisierten Abläufe für den notwendigen Datenaustausch. Es soll die Rechtshilfe schnell und unbürokratisch laufen, aber nicht einfach auf Knopfdruck, unpersönlich und damit de facto unkontrollierbar, weil präventiv nichts mehr gegen den Datenaustausch getan werden kann.

Also, beobachten wir, welche Gesetze der Staat Schweiz aufbauen wird, denn im Streit mit ihm ist der der Goliath, und wir die vielen Davids. Wir gaben und geben dem Goliath, die Macht, was von uns zu fordern und sich sogar gegen uns durchsetzen zu können, damit er solidarisch anderen etwas bieten kann. Diese anderen sind zwar auch wieder wir, aber das vergessen wir wohl etwas zu oft.