Endlich: Bedingungsloses Grundeinkommen und was das mit den Amis zu tun hat

Ich habe ja schon oft über das Bedingungslose Grundeinkommen gebloggt, jetzt ist die Abstimmung zustande gekommen. Das freut mich sehr. Natürlich kommen nun die Gegenredner mit den Sprüchen „da würde ja niemand mehr arbeiten" ... das habe ich wie erwähnt früher schon mit einigen Gegenargumenten pariert.

Was hat das nun mit den Amis zu tun? Ganz einfach: Es zeigt, wie total beschauert das Geldsystem ist, bzw. Wie es genutzt wird, um Machtstrukturen aufzubauen und/oder zu erhalten. Die Amis sind nun also blockiert, weil die Republikaner Nein sagen zu immer grösseren Verschuldung. Zumindest ist das das vordergründige Argument. Würden sie ja sagen, würde halt die Verschuldung der USA weiter steigen. Es spielt eigentlich gar keine Rolle, warum und wieso, denn es geht mir in dieser Betrachtung um was anderes:

Die USA hat – wie alle Länder – eine Statsverschuldung. Sie ist bei derzeit 17 Billionen USD. Es ist absolut klar, dass die USA sowas nie wird zurückzahlen können. Was heisst das in Konsequenz? Der Staat, also das Volk – wir -, lebt auf Pump. Der Staat soll uns, die wir ihn mit Steuern füttern, Dinge erledigen, die nicht nur einen Menschen betreffen, sondern alle. Dies ist die Abmachung von Bürger und Staat. Der Bürger verpflichtet sich, dem Staat seinen Anteil abzugeben, damit der Leistungen anbietet, die ihm und eben auch allen anderen Bürgern zugute kommen. Das sind Aufgaben wie Mobilitätsplanung und –realisierung, Rechtssicherheit, Gesetzgebung und vieles andere. Der Bürger hat daher nicht nur Verpflichtungen, sondern auch Rechte: Die wären gerade eben im Rechtswesen zu suchen, aber natürlich auch in der Planung von Vorsorgeeinrichtungen. Letzteres sagt, dass wir vom Staat also etwas erwarten, das uns menschenwürdig leben lässt, ein ganzes Leben lang.

In der Schweiz heissen die Vorsorgedinger AHV, IV, Sozialhilfe etc. Nicht alle Dienste kommen Selbständigen in gleicher Weise zugute wie Angestellten – das ist aber jetzt nicht wichtig.

Dies also erbringt ein Staat für seine Bürger. Der Konsens ist wohl zumindest in Eurpoa, dass der Staat Strukturen entwickelt, die einem Bürger ein sogenannt anständiges oder würdiges Leben ermöglichen – dessen Leben lang. Das heisst, wir wollen vom Staat eine Unterstützung, wenn es uns mal dreckig geht. Und die haben wir: In der Schweiz am Ende der Kette die Sozialhilfe.

Fassen wir zusammen: Einem Bürger wird finanziell geholfen, egal unter welchem Titel das läuft. Es ist das wichtigste Agreement zwischen Staat und Bürger. Käme der Staat dem nicht mehr nach, könnte sich jeder als Paria abmelden und wieder wie womöglich in frühester Steinzeit nach dem Prinzip des Stärkeren leben. Kommt der Bürger seinen Verpflichtungen nicht mehr nach, kommt die Gerichtsbarkeit ins Spiel und der Bürger wird ggf. bestraft.

Es ist wichtig, sich das mal wieder vor Augen zu führen. Denn hier kommt nun das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ins Spiel.

Das BGE ist unter dem vorherigen Betrachtungswinkel nur eine Umformulierung dieses Gesellschaftsvertrages. Und zwar eine menschenwürdige! Das BGE ist also die eigentliche Aufgabe eines Staats.

Sie nimmt jeden Bürger für voll, deklassiert nicht in Rand- oder Aussenständige, in Nutzvolle und Faule etc. Und so soll es doch gemäss Verfassung sein. Jeder ist vor dem Staat gleich. Mit dem BGE wird das endlich mal in die Tat umgesetzt.

Das BGE wird alle Nothilfen, die man ja jetzt im Härtefall auch bekommt – allerdings zum Preis der Stigmatisierung – aufheben. Jeder Bürger verfügt dann über eine bestimmte Menge Geld, die ihm eben ohne Wenn und Aber für was auch immer zur Verfügung steht. So kann er nun ggf. sogar lernen, mit Geld umzugehen, denn wenn er es vertrödelt, dann hilft der Staat nicht mehr ohne weiteres. Eigentlich ist doch das die immer so stark angesprochene Eigenverantwortung mündiger Bürger – gerade der SVP und anderen eher rechten Kreisen sollte das – wenn sie es ehrlich meinen – doch passen.

Erst das BGE mit den klaren Grenzen, die es enem Bürger ja aufzeigt, wird das Bewusstsein schaffen, dass man nicht auf Pump leben kann. War es im Grossen (Staat) bisher so und liessen wir es als Kleine (Bürger) gerne vergessen gehen, so wird sich mit dem BGE jeder Kleine dessen bewusst, dass er Teil des Grossen ist und dass das Grosse nicht ohne ihn funktioniert.

Nur so wird das System stabiler, gerechter und selbstbewusster. Keine Menschenklassierung mehr, Erhalt der Menschenwürde aller Teile des Grossen, und sogar komische Spielarenen wie die Wirtschwaft dürfen weitermachen. Denn wie anderswo erwähnt, das BGE wird ja vielen eh nicht reichen, um ihren Lebensstandard zu erhalten. Die werden also nach wie vor dem Mammon nachrennen. Okay, kein Problem. Denn die Wirtschaft ist dann nur noch EINE mögliche Lebensweise unter gleichwertigen. Und keiner schaut mehr nieder auf einen anderen, nur weil sich der der Wirtschaft verweigert oder ihr einfach derzeit nichts „Nützliches" bieten kann.

So kann der Staat seine ursprüngliche Aufgabe endlich wieder wahrnehmen: Die Gleichbehandlung seiner Bürger. Deshalb dann doch bitte ein klares Ja wenn die Abstimmung über das BGE vors Volk kommt.

Das BGE finanzieren, das können wir sowieso. Wir tun's ja jetzt schon, das Geld wird nur unter anderen Titeln verteilt oder verschwendet.

Gerne können wir hier ja einen Disput führen über das Wider und Dafür des BGEs.