Das Grundeinkommen - könnte es das verhindern?

Dieser Tage wurde bekannt, dass gewisse Gemeinden im Kanton Aargau versuchen, ausgerichtetes Sozialhilfegeld bei den Betroffenen wieder reinzuholen, indem sie ihnen vorschlagen, sich sie ihr BVG-Geld doch auszahlen zu lassen, um damit Teile der erhaltenen Sozialhilfe zurückzuzahlen. Dies geht, weil die Sozialhilfe eine Überbrückungshilfe ist, bis man wieder Tritt fasst oder anderweitig zu Vermögen kommt.

Man solle also etwas zurückzahlen, wenn man wieder gut Geld hat. Doch was bedeutet das? Kann man Leuten, die am bereits am Lebensunterhaltsminimum sind, ihr BVG-Geld abluchsen wollen? Offensichtlich geht das, denn es ist halt eine Grauzone — weil die Sozialhilfe ja eben nicht wirklich ein Geschenk ist. Aber auch kein Bankkredit.

Der im Kassensturz geschilderte Fall ist wirklich herzzerbrechend - die betroffene und sehr mutige Frau hatte Selbstmordabsichten, weil die Gemeinde sie nur schon in der Formulierung de facto nötigte. Würde die Frau jetzt ihr BVG auslösen, fehlte ihr dann im Rentenalter dieses £Geld nebst der AHV für ein würdiges Lebensende. Dann allerdings kann die Frau sich um Ergänzungsleistungen bemühen, was eben dann Kanton und Bund was angeht, nicht mehr die Gemeinden. Ein Geschacher also um die Kässeli-Frage – auf dem Rücken von Menschen.

Und wozu das Ganze? Vordergründig natürlich ein Föderalismuseffekt: Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden geleistet, Ergänzungsleistungen von den grösseren Strukturen. Also St. Florian.

Das ist an sich nicht neu. Es ist aber entwürdigend, und genau darum habe ich schon x-mal darauf gepocht, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kommen muss. Denn die Würde des Menschen sei doch unantastbar. Klar, steht in der Deutschen Verfassung, nicht bei uns. Dennoch. Wenn sich eine Frau Selbstmordgedanken macht, weil der Staat ihr die Würde nimmt mit seinen Anforderungen, dann zeigt das doch, das unsere Sozialsysteme teilweise nur noch dem Namen nach sozial sind.

Und was bewog mich nun, darüber zu schreiben? Schliesslich habe ich all das schon oft in meinen Artikeln über das BGE ausgeleuchtet. Doch der Artikel von gestern über Gott vom Schirach passt hier rein ... denn dort kam die Frage ja auch auf, ob man mit einer liberalen Haltung zur Selbsttötung nicht dafür sorgt, dass Leute sich als lebensunwert finden, als Altlast, sie nicht mehr lebenswert sein sollen, weil sie "nur noch kosten".

Ja, das ist halt so. Wir kosten irgendwann, denn wir haben auch bezahlt und zwar auch sehr lange. Die meisten jedenfalls. Dieses System muss halt justiert werden – so geht das in einer Demokratie. Und wenn man aus Mein-Gärtchen-mein Kässeli-Syndrom den schwarzen Peter auf dem Buckel der Betroffenen einander zuschiebt, diese Menschen aber davon betroffenen und entwürdigt werden, so ist das eben genau das Schirach-Thema.

Wenn wir wirklich nur noch monetär mit den Menschen umgehen wollen, dann soll man das BGE einführen, denn dann soll das BGE dafür sorgen, dass keiner betteln gehen muss. Kein Luxus, aber Lebenswürde.

Ein Amt, ein Staat wird repräsentiert von Menschen. Ich wünsche mir, dass diese sehr genau wissen, in welche Richtung sie ihr Amt leiten wollen. Denn schliesslich könnte man morgen auch in der Situation sein. Corona zeigt das ja. Es kann jedermann passieren, selbst wenn man im besten Sinne der Wortes nichts dazu getan hat.