Wird Israel zur defacto Demokratur?

Schon Donald Trump hat sich - und sicher nicht als Erster - daran bedient, seinen Ideologie-Bereich über seine Rolle hinaus zu erweitern. Selbst in einem noch demokratischen Staat kann ein Ideologe über seine Rolle hinaus beeinflussen, wenn die Staatsregeln Schwächen haben.

Der amerikanische Präsident kann die Mitglieder des höchsten Gerichts, des Supreme Courts, bestimmen, denn der Senat sie mit einfacher Mehrheit bestätigt. In diesem System ist es so, dass die höchsten Richters nicht abgewählt werden können, sondern dort bis zum Tode, grobem justiziablen Fehlverhalten oder selbstgewählten Austritt dort verbleiben. So verbleibt eine Weltanschauen, eine Ideologie, ein Vorurteil über den zeitlichen Wirkungsbereich des Präsidenten hinaus erhalten.

Es ist also essentiell, dass die Gewaltentrennung erhalten bleibt. Denn wenn ein CEO das Gericht nach Lust und Laune austauschen kann, dann ist die in Streitfällen anzurufende Instanz ja immer der verlängerte Arm des CEOs.

In einem Staat wie die USA hat die lebenslange Ernennung eines Richters eigentlich die Idee, dass eine Stimmung einer Regierung eben gerade nicht die Haltung des Supreme Courts ändern kann. Auf der anderen Seite ist die USA eigentlich ein Zwei-Ideologien-System. So wird wohl auch der Supreme Court im schlimmsten Fall halt auf eine sehr lange Zeit hinaus eine Haltung vertreten. Wenn ein amtierender Präsident mit Senatsmehrheit das Glück hat, dass ein Richter ausgetauscht werden muss, dann schlägt die Stunde der aktuell herrschende Ideologie. Wenn diese nur ein kurzer Funke in der Geschichte ist, kann sie dennoch viel länger schwelen ...

Ich habe höchsten Respekt für die Israelis, die gegen diese schleichende Ideologie-Vereinnahmung protestieren. Kommt die Regierung da durch - wie weit ist es denn bis zur Demokratur?

Die Gewaltentrennung ist in meiner Sicht eines der allerhöchsten Güter in Demokratien. Eine schleichende Abweichung davon ist zu bemerken und aufs schärfste zu verurteilen und inakzeptabel. Daher: Chapeau für die protestierenden Israelis! Es möge ihnen gelingen, ihr höchstes Gericht so gut wie möglich frei zu halten von Partikulärinteressen der aktuell herrschenden Ideologie.