Merkwürdig, da rede ich heute nachmittag mit einem alten, lange nicht mehr gehörten Freund über die Überwachungstechniken, die sich immer mehr schleichend und natürlich mit "guten" Argumenten ins alltägliche Leben schleichen, und dann kommt wieder einmal einer meiner Lieblingsfilme Enemy of the State (Staatsfeind Nr. 1).

Da ich ja aus meiner Geschichte ein sehr guter Kenner der Technologien bin, finde ich diesen Film immer wieder kitzelnd, weil er von den technischen Möglichkeiten her sehr nah an der Realität ist. Die Handlung, tja, die mag etwas typisch Amerikanisches sein, aber es ist drum kitzelnd, weil sie real ist. Will Smith spielt darin den Unbescholtenen, der in die Mühlen der Geheimdienste gelangt, weil einem völlig Fremden etwas zustösst, nachdem der etwas aufgenommen hatte, was er nicht sollte.

Mein Kollege, mit dem ich mich unterhielt, kennt auch einige heisse schweizerische und deutsche Spielerein, die eigentlich offiziell nicht so hätten ablaufen dürfen. Es ging zwar nie auf Leben und Tod, aber ums Ausspionieren.

Im Film gibt's ein Happy-End, weil der Hauptdarsteller auch viel mutiger ist und einen fähigen Helfer fand. Und bei uns? Was wäre, geschähe sowas mir? Würde ich einen Helfer finden? Würde ich eine Chance haben, mich zu wehren?

Im Abspann des Films erscheint ein Regierungsvertreter bei Larry King in CNN und muss sich vorhalten lassen, dass die Regierung kein Recht habe, ins Haus zu kommen. Und wie man denn den goldenen Mittelweg finden könne, zwischen Datenbedürfnissen zum Schutze des Staates und eben der Unversehrtheit des privaten Hauses. Dann blendet der Film aus.

Genauso sollten wir auch darauf achten, dass wir hier auch nicht total gläsern werden, bzw. dass die gesammenlten Daten nicht gegen uns verwandt werden.

Mein Freund sagte dann, dass sei ihm doch egal, er habe ja nichts zu verbergen. Doch das hatte Will Smith auch nicht. Ich antwortete ihm, dass der Staat ein Gesetzgebung mit diesen Mitteln durchsetzen kann. Und wir wissen alle, dass Gesetze teilweise überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben, sondern mit Machtbewahrung.

Ich habe auch nichts zu verbergen, aber der Missbrauch von über mich gesammelte Profildaten kann mich wirtschaftlich und gesellschaftlich ruinieren, wenn jemand gezielt auf mich losgehen wollte. Egal, ob der Staat oder Hacker.

Dem Will Smith wurde ein Mord angelastet - weil er inszeniert wurde, um ihn zu belasten. Indizien wurden gelegt, auch elektronische. Dank der Computer-Vernetzung der Informationssysteme war er dann total ausgesperrt aus dem Alltag. Wer hat eigentlich noch viel Bargeld zuhause? Wie lange würde er überleben können, wenn Miete und anderes nicht mehr per Telebanking bezahlt werden können, weil Zugänge oder Autorisationen gesperrt sind?

Wer wüsste sich noch wo zu verstecken, ohne Handy natürlich, ohne EC- oder Kredit-Karte?

Wenn die Mittel da sind, ist vieles möglich, erst recht, wenn deren Nutzer am Gesetz vorbei arbeiten. Dann sind auch die Auswirkungen ev. nicht mehr per Gesetz reparierbar.

Also für mich ist der Film einfach eine reale Erzählung. Und der Film ist ja nun 10 Jahre alt.

Es soll sich jeder selbst Gedanken darüber machen, wohin es führt, wenn Handy wie Körperteile getragen werden, wenn Gesundheitskarten zusammen mit Kreditkarten im Portemonnaie stecken, Autonummern gefilmt werden, RD-IDs in Skipässen rumgeschleppt werden etc. etc. Alles Techniken, die zur Überwachung dienen - mit dem wichtigen Zusatz "unbemerkbaren" Überwachung.

Aber hey, it's only a movie ... ;-)

Ex-Bundesrat Blocher sagte es ja ganz klar in einem Interview: Er habe dafür gesorgt, dass die SVP sein Gedankengut vertrete. Also lebte die SVP nicht auf dank Blocher, sondern wegen Blocher. Eigentlich sagt das schon alles aus über die SVP, die ihn zum Chef erkor.

Jetzt ist er weg - und die SVP ist kopflos. Die SVP und ihre Hetzer sind nun ohne Charisma. So scheint es. Im Volksmund heisst es ja oft, die Politiker sind hauptsächlich ihrer selbst wegen in der Politik und sie würden nach der Wahl wundersam vergessen, was sie versprochen hatten.

Wenn nun die SVP trotzt, ist das eventuell ein völlig gegen die oben genannte Aussage gehendes Verhalten, also der uneigennützige Einsatz im Auftrage des Wählers? Nimmt also mal eine Partei mit ihren Politikern ernst, sich für den Willen der Wähler einzusetzen? Das heisst, Blocher als direkte Speerspitze des 30% Volksanteils. So könnte man sagen, dass es klar ist, dass die SVP sich mit allen Kräften einsetzen muss - alle stramm nach Stallorder -, wenn diese Speerspitze abgebrochen wurde.

Würde die SVP sich allerdings klar werden, dass sie Themen vertrete, dann spielt die Figur ja keine Rolle, dann sollte sie sich darum bemühen, ihr internes Chaos zu regeln und eine neue Galeonsfigur, einen neuen prominenten Kopf zu bringen. Sie könnte dann erkennen, dass die Themen schon ok sind - auch in der Art der Präsentation, denn 30% des Volkes wollen diese Themen behandelt sehen und goutieren auch die Art und Weise -, nur der Kopf war zu giftig, wurde fiebrig, ansteckend und musste abgehackt werden.

Was ist nun die richtige Bezeichnung dieses Verhalten? Konsequenz oder Trotz? Wie könnte sich die von der SVP-Führung angeordnete Opposition denn nun auswirken? Heisst das, dass alle SVPler nun stramme Fraktionspolitik vertreten müssen, man sonst ausgeschlossen wird (siehe die jetzigen beiden SVP-Bundesräte)? Damit würden wohl viele Einigungen, die es zur Lösungsfindung halt braucht, nicht stattfinden können.

Oder wird die SVP halt wieder mittelmässig, weil sie keinen derart dominanten Führer mehr hat? Das würde die SVP-Einzelvertreter wieder aufwerten, könnte auch dafür sorgen, dass sie sich wieder Fall für Fall in der Sachpolitik engagieren können, ohne Sanktionen der Parteichefs gewärtigen zu müssen, sollten sie sich mal gegen die Parteilinie entscheiden.

Meine persönliche Sicht lautet derzeit: Es ist ein Trotzverein, zumindest auf oberster Ebene.

Auch wenn ich einige Ideen ihrer Linie sehr wohl beachtenswert finde, will ich diese nicht so vertreten wissen. Ich finde, die Erfolge der Schweiz basieren auf der Verträglichkeit der politischen Lager. Es mag sein, dass es für diese heutigen Herausforderungen pointiertere Positionen brauche, aber ich finde, dass man dadurch noch lange keine Rechtfertigung erhält, Kampfrhetorik zu Grundsatzpositionen aufzuwerten.

Es sagte einer, wir in der Schweiz hätten Mühe mit charismatischen unbändigen Führern. Deshalb hatte Blocher weg gemusst. Ich habe kein Problem mit starken und eckigen Persönlichkeiten. Ich gelte ja auch nicht grad als Handschmeichler ... aber nur weil Blocher nicht mehr Bundesrat ist, weil ihn das verfassungsgegebene Elektorat nicht mehr wollte, würde ich kein solches Theater aufführen und beleidigte Leberwurst spielen.

Ok, viiiieeel früher konnte ich auch nicht trennen zwischen Person und Funktion. Das konnte ich zum grossen Glück schnell lernen. Ich hoffe, dass die SVP auch schnell lernt ... ;-)

Die Vignette fürs 2008 soll die letzte sein, danach kommt die Kennzeichenerkennung von Überwachungsbrücken aus, die wohl schon jedem aufgefallen sind.

Nun soll elektronisch vorgegangen werden, es gebe immerhin pro Jahr einen Verlust von ca. 30 Mio. Franken wegen Fälschung und anderem Vignetten-Beschiss.

Dafür will der Staat nun ebenfalls 30 Mio. Franken ausgeben für ein System, das die Autokennzeichen erkennt und so dem Besitzer Rechnung stellen kann.

Also Massendaten. Ich bin dagegegen wie auch der Datenschutz und der TCS. Es geht den Staat nichts an, wo ich hinfahre. Und schon gar nicht will ich, dass er Daten sammelt, die eine Profilierung machen lassen. Natürlich wird da erzählt von Datensicherheit, Anonymisierung etc. Doch wenn Daten fliessen, gibt es auch immer Interessenten der dunklen Seite der Macht, die sowas gerne in die Finger kriegen. Dann wenn es gelingt, eine Man-In-The-Middle Attacke zu fahren, so kann eventuell ein Hacker sich wunderbar einen Überblick verschaffen, wann und wo das Opfer des bevorstehenden Einbruchs grad ist, oder wo man es am besten überfallen kann.

Zuviel Fantasie? Tja, in Deutschland haben Leute des CCC auch die als nicht manipulierbar bezeichneten Wählcomputer geradezu läppisch einfach zum Schach spielen gebracht.

Und will mir da einer sagen, dass die Kameras auf den Überwachungsbrücken manipulations- undd abhörsicher sind? Da wird schon mal einer kommen, und so ne Kamera auf der Brücke ab- und zuhause aufschrauben, um herauszufinden, wie der Video-Stream verpackt und versandt wird.

Selbst dann, wenn die Daten abhörsicher und unversehrt im Grossrechner angekommen sind, sind sie da nicht in sicherheit. Gerade früher haben die Hacker genau solche angegriffen. Heute mag das anders sein, aber den absolut sicheren Computer gibt es bekanntlich nicht. Wer's glaubt, mag den Artikel über das Blue-Pill Projekt lesen.

Und dann natürlich noch mein Lieblingsthema: Wenn Daten da sind, werden sie auch gebraucht. Die Begehrlichkeiten kommen da ganz automatisch auf. Denn in der Privatwirtschaft ist das Datamining ein grosses Buzzword, und in der Politik wird es auch eins werden, wenn allerorts gemeint wird, dass Sozialmissbrauch, der Mörder von Höngg etc. nicht möglich wäre, könnten die verschiedenen Staatsorgane Daten austauschen.

Dies wird ihnen halt noch verboten. Doch eben, der öffentliche Unmut über Systembetrüger, die man mittels Datamining hätte erkennen können, wird dafür sorgen, dass die Hemmschwelle davor immer niedriger wird. Und wenn das erst einmal begonnen hat, ist der Präzedenzfall geschaffen.

Darf man dann auch präventiv schon - ohne richterlichen Beschluss - ein Profil erstellen, so wird das auch gemacht. Aus welchen Gründen auch immer. Unter welcher Ausrede auch immer. Ein Autofahrer wird dann unausweichlich sein Profil hinterlassen.

Natürlich wird man uns das schmackhaft machen mit vielen "guten" Absichten: Beschissreduktion, Gerechtigkeit, schnellere Fahndung, Betriebssicherheit, Schutz for Langfahrern (Lastwagenfahrer, die mehr als die erlaubten Stunden fahren) etc. etc.

Dass wir Gewohnheitstiere sind, wissen wir ja schon, diese Feststellung muss nicht mit Hightech gemacht werden - und die Beweisbarkeit dessen wird wohl auch keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken. Aber, es könnte interessant sein, eine konkrete Gewohnheitenkette eines ganz bestimmten Menschen zu erhalten. Und das ist dann eben möglich, wenn die elektronische Kennzeichen-Erfassung möglich ist. Möglicherweise zum Schaden eines völlig unbescholtenen Bürgers. Der Machbarkeitswahn muss gerade auch beim Staat an die Kandarre genommen werden.

Ich will die Vignette behalten, die Kennzeichenerfassung sollen sie in die Tone treten. Ginge es nämlich nur um die Bekämpfung des Vignettenmissbrauchs, so könnte man diese ja anonymisiert Maschinen-erkennbar machen. Vielleicht sind sie es ja schon. Die Polizei könnte so der Betrüger schon habhaft werden.

Es geht also wieder einfach ums Geld. Und wenn man Geld will von uns Endbenutzern, werden da auch Sicherheitsprobleme zu Hauf auftauchen. Etwas mehr Kilometer in Rechnung stellen und den Betrag absaugen. Wer einnert sich noch, wielange sich die Telefongesellschaften weigerten anzuerkennen, dass ihre Rechnungsstellung manipulierbar war? Und wer erinnert sich noch an ihre Arroganz, Zweifel daran und Klagen dagegen überhaupt ernst zu nehmen? Ehrliche Leute wurden damals unter der Knute des Gesetzes in die Knie gezwungen, derweil die Hacker nicht mal wahrgenommen wurden, weil "man ja fehlerfrei sei".

Centerum censeo: Think globally, act locally.

Interessant könnte der Inhalt sein von ihrem neuen Buch "Not buying it". Judith Levine ist eine amerikanische Autorin, die im Weihnachtskaufrausch ihre angesammelte Baggage versehentlich in eine Pfütze fallen liess und dabei einen Flash erlebte mit dem Inhalt: "Was mach ich da, wozu kauf ich das, den 13. Kaschmirpulli, das 20. Paar Schuhe, das kostspielige Weihnachtsessen?"

So entschloss sie sich, ein Jahr lang auf allen Konsum - inklusive Telefon - zu verzichten. Interessant, was sie dann sagte über die wohl wichtigste Erfahrung: Enthaltsamkeit macht einsam, denn:

Ihre Freunde (und vormals sie ja auch selbst) reden andauernd über die neuesten Errungenschaften, das letzte luxuriöse Dinner, das tolle Wellness-Erlebnis, die letzte Reise. Nichts zu besprechen von Erfahrungen mit dem letzten Gadget, dem letzten Einkaufsstress.

Nicht zu sprechen über Oberflächlichkeiten, kurzweilige materielle Aufmerksamkeitshascher, damit auch weniger Smalltalk, weniger Bagatell-Chat. Dafür viel Zeit, allein, weil man ja mit anderen oft themenlos ist.

Ihr wurde offenbar in diesem Jahr deutlich bewusst, dass dieser permanente Konsum-'Zwang' teil der westlichen Gesellschaft ist, und wenn man sich dem entzieht, eine Aussonderung aus derselben fast automatisch erfolgt. Dies gebe ihr zu denken ...

Ich weiss nicht, was ihre Einsichten waren. Die kann man ja in ihrem Buch nachlesen. Ich kann nur sagen, dass ich ihre Erlebnisse natürlich kenne. Vor allem die Zeit, die einem plötzlich bleibt, wenn man nicht (mehr) den Konsumregeln, den Statussymbolen, der Beschaffungsmentalität folgt.

Wenn man merkt, wie wenig Zeit in unserer westlichen Welt eigentlich noch gebraucht wird, um den Körper zu erhalten. Wenn der Luxus weg ist, hat der Tag plötzlich viel Zeit pro 24 Stunden. Auch ein Luxus natürlich, für andere halt.

Man könnte gar anfangen sich zu fragen, was es soll, dieses tägliche Aufstehen, Körperputzen, Körperfüttern, zusehen, wie der Körper älter wird, wie er sich verändert und man selbst doch keine Änderungen spürt, die man der Zeit zur Last legen könnte. Und dies 365 Tage lang, mal 80, also grad mal knapp 30'000 Mal. Abzüglich gewickelt werden, früh und spät im Leben ... danach hat man's doch langsam gelernt, wenn nicht gar satt ... was also bleibt denn, neben der Körpererhaltung?

Levine sagte, dass mit der neuen 'gewonnenen' Zeit auch das Engagement kam, das politische. Wo sie früher im Trott der Lämmer dem Konsum ihren Obolus Tag für Tag erbrachte, der da hiess "Gehirn abschalten, stressen, konsumieren, Zeit und Energie verschwenden dafür", ist nun die Einsicht gekommen, statt für sich selbst, sich für die anderen einzusetzen.

Den Luxus von Zeit habe ich. Und ich teile ihn auch gerne. Aber nur mit denen, die diesen auch schätzen ... ;-) Es würde anders ja auch nicht gehen, das ist auch eine Erfahrung.

Der 13. bringt Blocher kein Glück, er wird gekickt, dismissed, ausgemustert, abgestraft, ausgesondert, schwarz angemalt, ins Glied zurückgestellt, muss Kreide fressen etc. etc.

Der Bundesrat hat nun immerhin drei Frauen, was ich sehr begrüsse. Es wird spannend sein anzuhören, wie der neue fast paritätische Bundesrat sich äussert, sich darstellt.

Immerhin darf jetzt eigentlich ja keine Disharmonie mehr sichtbar werden, wenn der Störefried weg ist.

Und ich hoffe auch, dass die SVP nun nicht nur noch Scheuklappen bewehrt trözelet, sondern die 'Schmach' halt akzeptiert und markant für Konsens-fähige Lösungen arbeitet. Viele ihrer befeuerten Kritikpunkte sind ja an sich wirklich wert, beobachtet und korrigiert zu werden.

Eine Chance natürlich für alle mittleren Parteien, denn ihr Gewicht wurde wohl aufgewertet. GLP, CVP und FDP sind nun wieder viel wichtigere Waagenzüngleins.

Was Blocher in der Opposition nun macht, wir werden sehen. Die SVP hat ihre Führerfigur zurück, Aufheizer wie Mörgeli und Schlüer können also weiterhin hetzen.

Der Ausschluss der beiden jetzigen Bundesräte ist meines Erachten mehr als kleinlich und daher peinlich. Schliesslich haben sie sich nicht selbst gewählt.

Anyway, ich hoffe, dass nun Ruhe und Sachlichkeit einkehrt. Ich will keine Zustände wie in Deutschland.

So, es scheint wohl so zu sein, dass der Bundesrat Blocher ein Ex sein wird morgen.

Der Bundesrat ist die Geschäftsführung diese Landes und repräsentiert dieses in den jeweiligen Aspekten in Form eines Bundesrates im In- und Ausland.

Die Frage, die das Parlament heute beantwortet hat, ist, ob der Bundesrat als Corpus unisono auftreten soll oder ob man ihm die natürlichweise vorhandenen, unterschiedlichen Meinungen anmerken können dürfe.

Das Parlament entschied sich, dass die spürbaren Polarisierungen im Bundesrat nicht mehr so dargestellt werden sollen.

Exponate der Landesregierung werden also wohl wieder zahmer, harmonischer - man könnte auch sagen - langweiliger auftreten. Oder wieder geschleckter wie es die Schweiz ja oft ist? Alles ist bei uns gut, sauber und ansonsten Schokolade, Sackmesser und Fondue.

Vergliche man den Bundesrat mit einem Wolfsrudel, so wurde jetzt die Zuneigung des Rudels für ein Alpha-Tier geklärt. Offenbar wollte es nicht zwei solcher Tiere als Führer, die sich naturgemäss belauerten und provozierten, sondern nur eines. So wurde eines entfernt, auf dass es wieder einfacher zum Leben ist, man muss ja nur noch einem folgen.

Im Zischtigsclub erklärten beide Ex-Spitzenpolitiker, Helmut Hubacher, SP, und Edgar Öhler, CVP, dass es früher auch Grabenkämpfe und Rangeleien gab, allerdings eher unter der Hand, hinter den Kulissen. Beide sagten, dass sie oft auch der eigenen Führung gegenüber eigenen Groll runterschlucken mussten. Es war wohl damals viel mehr Zucht und Ordnung gefragt, in allen Fraktionen.

Was hat Blocher nun gemacht, die 4 Jahre lang? Könnte man sagen, dass er die schwelenden Gluten einfach nur anfachte, so dass sie aufloderten, und damit Pole sichtbar machte, was ohnehin vorhanden ist?

Will die Schweiz eine geeint erscheinende Regierung, die möglicherweise nur etwas darstellen soll, was der Zeit ohnehin nicht mehr entspricht, oder will sie eine Regierung, der man die Probleme des Landes anmerken darf?

Das Parlement scheint erstes zu wollen. Ok. Business as usual? Die SVP als grösste vom Volk bestätigte Partei ist ja nicht weg. Wird diese nun der Regierung Knebel zwischen die Beine werfen?

Ist das Parlement nun völlig losgelöst vom Volk oder meint es, es wisse mehr oder besser? Hubacher sagte "Das Volk hat nicht immer Recht, aber es ist immer im Recht".

Diese Frage taucht ja auch andernorts auf, als zum Beispiel das Bundesgericht die Einbürgerungspolitik einiger Gemeinden als verfassungswidrig bezeichnete. Das Volk wollte gegen die eigene Verfassung agieren und empörte sich, dass das Gericht ihm da einen Nasenstüber verpasste. Das Volk immer im Recht, auch wenn es nicht Recht hat? Es könnte ja schliesslich eine Initiative zur Änderung der Verfassung starten.

Ich finde, es ist richtig, dass das Bundesgericht uns auf die Finger haut, wenn wir gegen die selbst gegebenen Regeln verstossen, solange wir die Möglichkeit haben, in einem demokratischen Prozess diese Regeln anzupassen.

Also könnte das Parlament hier auch sagen, dass das Volk zwar die grösste Partei wählte, aber nur es (das Parlament) wisse, was gut für das Volk sei. Das hatte man schon ab Lenin andernorts.

Nun, das Parlament schätzte Blocher nicht so, dass es ihn nochmals wählte. Wie im Wolfsrudel testen mögliche Nachfolger auch immer die Wachsamkeit des Alpha-Männchen, nicht nur, um das Rudel zu führen, sondern einfach um Chef zu sein. Jetzt scheint der Chef aus der eigenen Gang entthront zu sein.

Wie auch da, die neuen Führer müssen sich dann auch bewähren, der Tatbeweis ist das, was die Spreu vom Weizen trennt.

Ich persönlich finde es spannend, wie das gehen soll. Ich finde es egal, wie die Parteienlandschaft sich darstellt. Ich will eine Regierung, die sich auf die Sachgeschäfte konzentriert, die sich über die Parteigrenzen hinweg zusammenraufen kann. Ob der Kampfstil etwas harscher war, wie es wohl Blocher entsprach, oder mit freundlich verzerrten Gesichtern, ist mir egal - wichtig ist, dass die Loyalität zum Land das Zentrale ist und bleibe.

Mir scheint, dass die SVP ihre Galeonsfigur verliert, fast harmlos würde, sollte sie den charismatischen Blocher verlieren. Oder hat sie sich sogar in ihm getäuscht? Nicht er folgt der SVP, sondern sie (muss) ihm (folgen)? Bleibt er bei ihr? Immerhin kann er ja nicht mehr erreichen.

Hubacher sagte, dass er wisse, dass Blocher eines nicht verstehe: Wie man nicht fleissig, chrampfig sein könne. Aus der Biografie von Christoph Blocher könnte man dies sogar verstehen. Was also macht so ein konfrontationsfreudiger Macher nun?

Ich finde, dass etwas mehr Konfrontation der Schweizer Regierung gut tut. In jedem europäischen Land sind die Stellungen klarer ersichtlich. Ich wünsche mir jedoch auch, dass Parlament und Regierung jederzeit immer noch den Rank finden, dem Volk, dem Land zu dienen. Jahrelange Grabenkämpfe wie in der BRD oder Frankreich will ich nicht.

Es wird auf jeden Fall irgendwie spannender. Vielleicht wäre es heute besser gewesen, dem Vorschlag zu folgen, alte Bundesräte rauszuschmeissen und junge Kräfte zu wählen. Denn für die Herausforderungen der Zukunft braucht es keine Leute mehr, die diese nicht mehr erleben werden. Auch keine allzu tief in der Wirtschaft verwurzelten Eingeninitiative-Prediger. Denn diese liberale Wirtschaft hat viele der heutigen sozialen Spannungen hervorgebracht bzw. tolerierend in Kauf genommen.

Die Abwahl von Blocher ist wohl wirklich nur im Biotop des Parlaments erklärbar. Ob die Regierung nun wieder zur Class politique wird, Maden im Speck, wenig im Kontakt mit dem Volk, oder ob Blocher die Sedimente im Schlamm doch nachhaltend aufgewirbelt hat, zum Wohle des Volkes, wird sich weisen.

Ich will keine Leuthard, die sich von der Wirtschaft vereinnahmen lässt angesichts der globalen Herausforderungen, und keine SP, die Geld an Leute verschwendet, die nur das hier entstandene, solidarische Sozialnetz ausnutzen.

Also einfach ganz normale, den Verstand nutzende Politiker, die sich ungeachtet der Parteien zur besten Lösung, zur einvernehmlichen Priorisierung der Probleme durchringen können, auf dass Extreme wie Managerlöhne, Änderungskündigungen, Lohnschere oder Hotelbeherbergungen von Sozialsystemschmarotzern, IV- und Sozialhilfe-Falle nicht mehr vorkommen.

In Schottland will der Milliardär Donald Trump in grossem Stile anrichten: 1500 Hotelzimmer und zwei erstklassige Golfplätze. Da freut sich das Land natürlich, wenn da nicht Mike Forbes wäre.

Wie war das noch bei Asterix? Alles ist befriedet, ausser ein kleines Dorf ...

Mike Forbes ist ein Fischer, der mitten in der von Trump begehrten Landschaft ein Grundstück hat, das er einfach nicht verkaufen will. Kein Schmuckstück-Bauernhof, aber halt sein Zuhause.

Trump habe ihm bisher nebst einem neuen Haus bis zu CHF 1 Million geboten, der sture Kerl aber lasse sich bisher davon nicht locken. Das Interview mit ihm war recht deutlich, er will da halt nicht weg, er habe dafür geschwitzt und gerackert. Kein Geld könne ihn da weglocken.

Nun ist es aber so, dass der Staat Schottland Trumps Investionsgesuch zur Chefsache, sprich nationaler Bedeutung, erhoben hat. Das heisst, dass wohl Dinge wie Enteignung am Horizont erscheinen.

Eine spannende Situation, denn im Prinzip haben die ja wohl auch das Primat des Eigentumsschutzes. Also dürfte der Forbes seinen Grund behalten. Aber wenn der Staat abwägt, ob das Wohl eines einzelnen mehr wert sei als das Wohl einer ganzen Region, so wird's dann ja wohl kritisch.

Diese Güterabwägung ist wohl immer sehr herausfordernd. Ab wann ist es erlaubt zu enteigenen? Und wofür? Rechtfertigt ein Resort für die Wohlbetuchteren das Vertreiben eines Einzelnen?

In Moskau und vielen anderen Orten fackelt der Staat gar nicht lange, da werden Gesetze so gebogen, so dass alteingesessene Familien, die dummerweise in der Stadt wohnen, vertrieben werden, damit der Baugrund spekulativen oder lukrativen Vorhaben zugeschanzt werden kann.

Es bleibt fast nichts als zu beobachten, denn machtlos sind die Kleinen da immer. Jean Ziegler sagt dem so treffend Raubtier-Kapitalismus.

Und hier in der Schweiz sieht man, dass dies auch passiert, vielleicht weniger öffentlich, aber mit genau denselben krassen Konsequenzen für die Betroffenen.

Hier sind es Angestellte in wenig qualifizierten Berufen wie Verkäufer oder Kioskbetreiber. Sogenannte Änderungskündigungen versetzen sie in den Status modernder Leibeigener: Arbeiten auf Abruf, weniger Lohn, keine Planbarkeit mehr, schamloses Ausreizen der Leidensfähigkeit der Leute. Derweil die Teppichetage derselben grossen Konzerne sich jedes Jahr immer 2-stellige Salärerhöhungen zugestehen. Oftmals nur schon für eine Person so viel, dass man die vielen Angestellten problemlos hätte zum vorherigen Lohn weiterarbeiten lassen können.

Ekliges Volk da oben.

Wohl dem, der sich solchem Zitronenquetschen entziehen und seine Würde bewahren kann, indem er einen anderen Job findet.

Wie lange soll solche strukturelle Gewalt eigentlich noch geduldet werden? Wollen wir wirklich solche Egoistengesellschaften? Ellbögeln? Rücksichtslos? Alle Errungenschaften der solidarischen Gemeinschaft verlierend?

Mike Forbes ist im TV und es wird spannend sein, wie Trump mit Hilfe des Staates und eventuellen Winkelzügen einen Kleinen, der sein Land verbrieft besitzt, platt macht. Oder auch nicht, denn es gibt Widerstand. Wir werden es ja sehen ...

Man sieht wieder mal, die selbstverliebten Mächtigen erliegen ihrer Macht, bzw. dem Gefühl, sie zu haben. Drum setzen sie alles in Bewegung, um sich auf der Welle zu halten.

Heute hat Putins Partei wohl über 80% der Duma eingeheimst. Er darf ja kein drittes Mal per Staatspräsident werden, aber wenn er die Partei unangefochten führen kann, ist er de facto immer noch Chef im Land.

Ditto der Javez. Obwohl mal sehr gut in der Volksstimmung gelegen - wie ja auch Puttin -, ist er offenbar ebenfalls der Glorie erlegen, wie sonst will er eine Verfassung durchboxen, die ihm in ultimo totalitäre Machtbefugnisse in die Hand gibt.

Heute sah ich einen Film über ein tolles Experiment: Primarschüler einer chinesischen Schule hatten die Aufgabe, sich mit demoktratischen Mitteln einen Klassensprecher zu wählen. Das Besondere daran ist im Adjektiv "chinesisch" begründet: Nach Jahren der Planwirtschaft, der Bevormundung, sind das immer noch Experimente, der Umgang mit demokratischen Mitteln, mit der Frage, wen würdest du wählen.

Die Kinder hatten zuhause natürlich auch darüber gesprochen, so dass einige davon vom Papa aufgetragene Reden hielten. Politische Sprüche im Alter von 8 Jahren ...

Der im Schlussgang Unterlegene konnte die Tränen nicht an sich halten. Er nahm's sehr persönlich, wenn man auch nicht erkennen konnte, ob er des Drucks von Papa wegen heulte oder weil er die Niederlage persönlich nahm.

Der Sieger als Klassensprecher hat allerdings auch einiges an Macht, wie man dann sehen konnte: Wie ein Drillsergeant ging er beim Morgenturnen durch die Reihen und wies diejeningen harsch an, Füsse oder Hände gefälligst ordnungsgemäss zu halten.

Putin, Javez - sie sind natürlich weder die ersten noch die letzten, die meinen, sie seien wichtig. Das Dumme an diesem Verhalten ist eben nur, dass die Macht dann diese Personen übernommen hat, sie also die Macht nicht mehr zum Nutzen der Allgemeinheit einsetzen, denn immerhin kommt Macht von machen, sondern nur noch zu ihrer Erhaltung. Die Macht übernimmt die Person und macht diese zu ihrer Sklavin, um sich selbst zu erhalten. Man kann das jeweils gut erkennen, wenn man ihre Darsteller zu Beginn und gegen Ende ihrer Karriere beobachten kann.

So wird Macht zur Unterdrückung. Es ist schade, dass viele der politischen Führer so wenig spirituelle Ausbildung haben.

Die Rundschau von heute zeigte es deutlich: Wenn es um die Waffe im Haus geht, kommen sehr merkwürdige, wenn nicht gar völlig irrationale Argumente auf den Tisch.

SVP-ler Roland Borer sagte, man dürfe nicht 120'000 Milizmilitärs zu Verbrechern machen. Macht ja niemand. Dennoch kommt dieses schwache Argument mangels besserem immer wieder.

This Jenny, ebenfalls SVP, aber irgendwie präsenter, sagte vor Ort bei der Bushaltestelle, dass er die Initiative gegen Waffen zuhause, obwohl von links, sofort unterschreiben würde.

Auf die ganz konkrete Frage, ob die nicht vorhandene Waffe einen konkreten Tod verhindert hätte, was man eigentlich logischerweise mit Ja beantworten müsste, kommt die Antwort, man müsse an der Basis arbeiten, die sei halt brutal oder die Eingewanderten hätten Gewaltindoktrinationen. Da müsse man ansetzen. Stimmt. Aber die zurückgehaltene Waffe hätte einen Tod verhindert. Ob, wann und wie ein Täter sich dann doch noch eine Distanzwaffe besrgt hätte, kann niemand, weder Gegner noch Befürworter wissen. Und beiden ist doch klar, dass sie niemals voraussagen können, wie ein Mensch seinen emotionalen Druck ablassen und was er dazu benutzen wird. Ist die Waffe da, wird sie fast mit Sicherheit benutzt, wenn alle Dämme brechen.

Die Frage reduziert sich eigentlich ganz einfach auf dies: Was ist so gewichtig und rechtfertigend, Waffen zu hause zu lassen, als Missbrauch mit Todesausgang zu verhindern? Dies wurde schlüssig noch von keinem Befürworter beantwortet.

Bundesrat Blocher sagte, dass man ja die Autos auch nicht verbiete nur aufgrund eines schweren Unfalles. Hinkt meines Erachtens, denn das Auto ist nicht primär Tötungsinstrument und vor allem auch nicht so portabal, und der Umgang mit Autos ist allen mittlerweile geläufig, sowohl Fahrern als auch Fussgängern. Die Waffe hingegen ist wohl mindestens der Hälfte der Bevölkerung unbekannt oder zumindest nicht alltäglich, so dass sie sich nicht schützen muss vor einer andauernden Konfrontation mit ihnen.

Natürlich, die Waffe ist neutral. Aber ihre Verfügbarkeit ist das Problem, und um nichts anderes sollte diskutiert werden, nicht um Traditionen, nicht um Bereitstellungszeit.

Was soll die Waffe zuhause, die Munition im Zeughaus, der Arbeitsplatz weil pendelnd 30-50 km weiter weg? Kommt der einzige - gemäss Argumentation der Befürworter noch halbwegs nachvollziehbare - sofortige Einsatzbedarf, so müssen also Credit Suisse City und UBS Dorf ihre 5-stellige Bevölkerungen zuerst ins Zeughaus und dann nach Hause und dann an den Einsatzort schicken? Meines Erachtens eine klassische Schildbürgergeschichte. Soll das effizient sein? Wo dann womöglich die Wege zu all diesen Depots ja des Einsatzgrundes wegen nicht mehr benutzbar sind?

Krass dann noch die Erfahrung von Prof. Jositsch, der seine Waffe freiwillig ins Zeughaus bringen wollte, etwas, das gemäss Borer gehen sollte: Ihm wurde nach vorerst erfolgreicher Abgabe ein Brief geschickt mit der ausdrücklichen und unmissverständlichen Forderung, seine Waffe wiede rabzuholen und zuhause zu lagern - er sei dazu von Gesetzes wegen verpflichtet.

Braucht es Traditionen, die von stilisierten Heldenkämpfen herrühren, die so stark sind, heutige Realitäten zu ignorieren?